Cannabis Gesetz "Auf der Kippe"

In der deutschen Politik scheint das Cannabis-Gesetz derzeit unsicher zu sein. Während Karl Lauterbach vorsichtig optimistisch bleibt, sehen mehrere Gesundheitspolitiker, darunter Janosch Dahmen von den Grünen und Andrew Ullmann von der FDP, das Projekt bedroht.

 

Obwohl das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, könnte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und somit das Verfahren verlangsamen. Das Gesetz steht für den 22. März auf der Tagesordnung des Bundesrates, aber die Zukunft bleibt unsicher.

Dahmen betonte, dass das Gesetz "auf der Kippe" steht, und Ullmann äußerte ähnliche Bedenken, indem er erklärte, dass die Chancen für das Gesetz schlecht stünden, wenn es in den Vermittlungsausschuss geschickt würde.